Bei uns werden heute den ganzen Tag Pakete gepackt: rund 1.300 Mitglieder der Humanistische Union bekommen den gestern auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Grundrechtereport zugeschickt.
Jedes Jahr geben acht Bürgerrechtsorganisationen diesen alternativen Verfassungsschutzbericht heraus. In 42 Beiträgen liegen die Schwerpunkte in diesem Jahr auf den Folgen der NSA-Überwachungsaffäre, auf dem demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Agieren des Inlandsgeheimdienstes sowie auf dem Umgang mit Migrant*innen – von der Zurückweisung an den europäischen Grenzen bis hin zur mangelnden Aufnahme in den Kommunen.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger präsentierte den Bericht in Karlsruhe mit den klaren Worten: „Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht. Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen. Der Grundrechte-Report analysiert dies schonungslos.“
Seit gestern klingelt bei uns die Presse Sturm. Die massenhafte Überwachung durch die NSA und das Aussitzen des Themas der Bundesregierung, Snowdens Enthüllungen und die von Inlandsgeheimdienst und Polizei nicht aufgedeckten Morde des NSU – die Liste der Grundrechtsverletzungen allein durch Überwachung und Geheimdiensten ist lang. Es berichten unter anderem die Tagesschau, die Süddeutsche und die FAZ:
Tagesschau vom 03.06.2014
Süddeutsche vom 03.06.2014
FAZ vom 03.06.2014
Heise Online vom 03.06.2014
Der Grundrechtereport kann für 10,99 € bei der Humanistischen Union bestellt werden. An alle interessierten Mitglieder schicken wir den Grundrechtereport jedes Jahr kostenlos.